Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
| § 1 Geltungsbereich | Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen, die aufgrund der Internetpräsenz oder im Rahmen eines anderen Fernabsatzsystems mit der Fa. Karl Pallmann GmbH (nachfolgend Pallmann genannt) eingegangen werden. |
| § 2 Vertragsschluss | 1. Der Kunde kann Waren oder Dienstleistungen direkt durch Absendung der Online-Bestellung im Internet, per E-Mail, schriftlich, per Telefax oder fernmündlich bestellen. In der Bestellung liegt ein verbindliches Angebot, welches innerhalb von 2 Wochen seit Zugang von Pallmann angenommen werden kann. 2. Der Kunde erhält auf die Bestellung eine Eingangsbestätigung entweder in schriftlicher Form, per Telefax oder per E-Mail. Erst nach Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung durch Pallmann, welche ebenfalls in schriftlicher Form per Telefax oder per E-Mail erfolgen kann, ist ein Vertrag zustande gekommen. Dem Zugang der Annahmeerklärung ist die Lieferung der bestellten Ware oder die Rechnungsstellung gleichzusetzen. |
| § 3 Preise | Preisangaben (Katalogpreise) enthalten die Mehrwertsteuer. |
| § 4 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei gebrauchten Waren | Die Verjährung der in § 437 BGB genannten Ansprüche beträgt für gebrauchte Sachen 1 Jahr ab Übergabe. |
| § 5 Eigentumsvorbehalt | Der Käufer ist zur Vorkasse verpflichtet. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Pallmann. |
| § 6 Sprache des Vertragsschlusses | Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung |
| § 7 Haftung | Pallmann haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
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| § 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers | Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Karl Pallmann GmbH Fax: (0631) 84006-26 Geschäftsführer: Christa Pallmann-Heger Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Bei der Rücksendung einer Ware, deren Preis einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen |
| § 9 Datenschutz/ Datenverwendung | Die Daten des Kunden werden im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung elektronisch gespeichert und zu Direktmarketingzwecken der Firma verwendet, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet. Der Widerspruch ist jederzeit gegenüber der Firma unter der angegebenen Adresse möglich. |
| § 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht | 1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Erfüllungsort Kaiserslautern, auch im Falle einer Internet-Bestellung. 2. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Kaiserslautern der ausschließliche Gerichtsstand. 3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
| § 11 Allgemeines | 1. Ihre Bestellung ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. |
| Handelsregistereintrag | HRB 2254 Registergericht Kaiserslautern |
| Umsatzsteueridentifikationsnummer | DE 148589978 |
AGB |