Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen, die aufgrund der Internetpräsenz oder im Rahmen eines anderen Fernabsatzsystems mit der Fa. Karl Pallmann GmbH (nachfolgend Pallmann genannt) eingegangen werden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann Waren oder Dienstleistungen direkt durch Absendung der Online-Bestellung im Internet, per E-Mail, schriftlich, per Telefax oder fernmündlich bestellen. In der Bestellung liegt ein verbindliches Angebot, welches innerhalb von 2 Wochen seit Zugang von Pallmann angenommen werden kann.

2. Der Kunde erhält auf die Bestellung eine Eingangsbestätigung entweder in schriftlicher Form, per Telefax oder per E-Mail. Erst nach Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung durch Pallmann, welche ebenfalls in schriftlicher Form per Telefax oder per E-Mail erfolgen kann, ist ein Vertrag zustande gekommen. Dem Zugang der Annahmeerklärung ist die Lieferung der bestellten Ware oder die Rechnungsstellung gleichzusetzen.

§ 3 Preise

Preisangaben (Katalogpreise) enthalten die Mehrwertsteuer.

   
§ 4 Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei gebrauchten Waren

Die Verjährung der in § 437 BGB genannten Ansprüche beträgt für gebrauchte Sachen 1 Jahr ab Übergabe.
§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Käufer ist zur Vorkasse verpflichtet. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Pallmann.

§ 6 Sprache des Vertragsschlusses

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung

§ 7 Haftung

Pallmann haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

 

 § 8 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ware beim Empfänger eingegangen ist und dieser eine noch gesondert zu erteilende deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:

Karl Pallmann GmbH
Marktstraße 30-32
67655 Kaiserslautern

Fax: (0631) 84006-26
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Geschäftsführer: Christa Pallmann-Heger
Matthias Pallmann-Heger

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde der Karl Pallmann GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Karl Pallmann GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.

Bei der Rücksendung einer Ware, deren Preis einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht, wenn das Rechtsgeschäft zu gewerblichen oder der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers dienenden Zwecken abgeschlossen wurde.
§ 9 Datenschutz/ Datenverwendung Die Daten des Kunden werden im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung elektronisch gespeichert und zu Direktmarketingzwecken der Firma verwendet, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden beachtet. Der Widerspruch ist jederzeit gegenüber der Firma unter der angegebenen Adresse möglich.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Erfüllungsort Kaiserslautern, auch im Falle einer Internet-Bestellung.

2. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Kaiserslautern der ausschließliche Gerichtsstand.

3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 11 Allgemeines

1. Ihre Bestellung ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

Handelsregistereintrag

HRB 2254 Registergericht Kaiserslautern

Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 148589978